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| VGH Hessen, 30.04.1969 - II OE 141/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Justiz Hessen (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 03.10.1967 - VI/1-E-35/67
- VGH Hessen, 30.04.1969 - II OE 141/67
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.05.1959 - VIII C 20.59
Rechtsmittel
Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1969 - II OE 141/67
Ein SBZ-Flüchtling hat die durch bewußte Verstöße gegen wirtschaftslenkende Vorschriften entstehende Zwangslage grundsätzlich zu vertreten (Anschluß an BVerwGE 8, 292 und 19, 226); ihn trifft die (materielle) Beweislast dafür, daß die besondere Zwangslage nicht durch Ursachen herbeigeführt worden ist, für die er im Sinne des Vertretenmüssens nicht selbst einzustehen hat (Anschluß an BVerwGE 20, 211). - BVerwG, 28.01.1965 - VIII C 293.63
Anspruch auf Ausstellung eines Flüchtlingsausweises - Rechtliche Voraussetzung …
Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1969 - II OE 141/67
Ein SBZ-Flüchtling hat die durch bewußte Verstöße gegen wirtschaftslenkende Vorschriften entstehende Zwangslage grundsätzlich zu vertreten (Anschluß an BVerwGE 8, 292 und 19, 226); ihn trifft die (materielle) Beweislast dafür, daß die besondere Zwangslage nicht durch Ursachen herbeigeführt worden ist, für die er im Sinne des Vertretenmüssens nicht selbst einzustehen hat (Anschluß an BVerwGE 20, 211). - BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 237.63
Verbrechen gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels - Anspruch auf …
Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1969 - II OE 141/67
Ein SBZ-Flüchtling hat die durch bewußte Verstöße gegen wirtschaftslenkende Vorschriften entstehende Zwangslage grundsätzlich zu vertreten (Anschluß an BVerwGE 8, 292 und 19, 226); ihn trifft die (materielle) Beweislast dafür, daß die besondere Zwangslage nicht durch Ursachen herbeigeführt worden ist, für die er im Sinne des Vertretenmüssens nicht selbst einzustehen hat (Anschluß an BVerwGE 20, 211).